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Karlsruhe - Wer mit seinem Fahrzeug###eine Ölspur auf der Straße hinterlässt,###muss mitunter für die entstandenen###Reinigungskosten aufkommen. Die###Städte und Gemeinden haben einen###Schadensersatzanspruch hierauf, wenn###Reinigungsmaßnahmen anfallen, weil###andere Verkehrsteilnehmer gefährdet###wurden. Dies hat jetzt der###Bundesgerichtshof (BGH) in einer###aktuellen Entscheidung entschieden.###

In den verhandelten beiden Fällen trat###beim Betrieb von Traktoren Hydrauliköl###aus, das die Fahrbahn öffentlicher###Straßen verschmutzte. Die für die###öffentliche Sicherheit zuständigen###Gemeinden beauftragten daraufhin ein###privates Unternehmen mit der###Reinigung. Im sogenannten Nass-###Reinigungsverfahren wurde das###entsprechende Teilstück gesäubert, es###entstanden Kosten von je 3000 Euro.###

Die jeweiligen Gebühren sollten die###entsprechenden Fahrzeughalter###respektive deren Kfz- Haftpflicht-###Versicherer zahlen. Der BGH bestätigte###nun die Rechtmäßigkeit eines solchen###Anspruchs. Durch die Ölverschmutzung###sei eine Verletzung des Eigentums an###der Straße gegeben, die einen###Schadensersatzanspruch der###jeweiligen Gemeinden grundsätzlich###begründen könne, so die Richter in###ihrem Urteil. Im Klarttext: Wer die Straße###verdreckt, muss sie auch wieder sauber###machen.