Knöllchen aus dem Ausland

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Recht

Last Update 04.07.2010 13:07 Uhr

Knöllchen aus dem Ausland Kommen später Am 1. Oktober sollen auch Strafzettel aus dem EU Ausland in Deutschland vollstreckt werden. Doch rechtliche Unklarheiten könnten den Start des sogenannten Geldsanktions gesetzes verzögern, berichtet der Auto Club Deutschland (ACE). Wir gehen davon aus, dass der Termin nicht gehalten werden kann, erklärt Volker Lempp, Leiter Verkehrsrecht beim ACE, auf dem 2. Verkehrsrechtstag seiner Organisation in Erfurt. Der Experte mahnt, ausländische Bescheide, die aufgrund einer sogenannten Halterhaftung ergehen, dürften in Deutschland nicht vollstreckt werden. Denn hierzulande gilt der Grundsatz: keine Strafe ohne Schuld. Bei Verkehrsdelikten haftet der Fahrer des Fahrzeugs, nicht der Halter. Ihm könnten allerdings	die Kosten für die Fahrerermittlung auferlegt werden. Lempp mahnt daher größte gesetz geberische Sorgfalt an, damit die Umsetzung des Rechtsaktes der Europäischen Union in nationales Recht nicht wie viele andere vor zuvor am Bundes verfassungsgericht scheitert. Während in Deutschland der Fahrer für Verkehrsvergehen haftet, muss im Ausland oft der Fahrzeughalter dafür gerade stehen
Fotos: DVR Barbara Kluge/mid

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