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Doch rechtliche Unklarheiten könnten den###Start des sogenannten Geldsanktions###gesetzes verzögern, berichtet der Auto###Club Deutschland (ACE). Wir gehen###davon aus, dass der Termin nicht###gehalten werden kann, erklärt Volker###Lempp, Leiter Verkehrsrecht beim ACE,###auf dem 2. Verkehrsrechtstag seiner###Organisation in Erfurt. Der Experte mahnt,###ausländische Bescheide, die aufgrund###einer sogenannten Halterhaftung###ergehen, dürften in Deutschland nicht###vollstreckt werden. Denn hierzulande gilt###der Grundsatz: keine Strafe ohne Schuld.
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###Bei Verkehrsdelikten haftet der Fahrer###des Fahrzeugs, nicht der Halter. Ihm###könnten allerdings die Kosten für die###Fahrerermittlung auferlegt werden.###Lempp mahnt daher größte gesetz###geberische Sorgfalt an, damit die###Umsetzung des Rechtsaktes der###Europäischen Union in nationales Recht###nicht wie viele andere vor zuvor am###Bundes verfassungsgericht scheitert.