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Widerrufsrecht / Kaufverträge / Radarwarngeräte Rechtstipps   Sittenwidrigkeit bei Kaufvertrag Radarwarngeräte sind in Deutschland verboten, bereits der Kauf der Systeme ist sittenwidrig. Dennoch haben Verbraucher das Recht, von einem entsprechenden Kaufvertrag zurück- zutreten, selbst wenn dieser aufgrund der Sittenwidrigkeit nicht gültig ist. Dies hat nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Bei dem verhandelten Fall hat die Klägerin für rund 1130 Euro einen Pkw Innen- spi... [weiter] Recht
Beleidigung: - Fieses Miststück- kostet 2 500 Euro Ein erhobener Mittelfinger kostet unter Umständen 4 000 Euro. Für [weiter]
Verkehrsrecht
Für Schadensersatzansprüche bei Autounfällen aufzukommen, liegt im Ermessen der Versicherung. Dies hat [weiter]
Auto Bild
Wann ist ein Auto ein Unfallwagen? / Verkehrsanwalt klärt im AUTO BILD- Gespräch über Rechtslage bei [weiter]
ARTIKELÜBERSICHT “Rechtstipps“
Beiträge: 001 bis 005
Fehlerhaftes Original Ersatzteil Werkstatt muss bei korrektem Einbau nicht haften Baut eine Werkstatt bei einer Generalüberholung des Motors unwissentlich ein fehlerhaftes Ersatzteil ein, muss sie nicht dafür haften. Sucht der Autofahrer einen Schuldigen, der ihm den Scha... [weiter] 30.11.2009 Radfahrer sollten auf der Straße fahren Gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer Fahrradfahrer sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer und haben ein Recht darauf, die Straße zu benutzen. Nur im Ausnahmefall dürfen Gemeinden für Radwege eine Benutzungspflicht verordnen, wie n... [weiter] 17.11.2009 Verschenktes Fahrzeug zum ausschlachten Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten verschenkt, damit dieser den Wagen ausschlachten kann, muss dafür sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug auch ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt. Ansonsten macht er sich grundsätz... [weiter] 10.11.2009 Versicherungsschutz beim Unfall Kein Polizeiprotokoll bei Bagatellschäden nötig Bei einem Unfall mit geringem Schaden muss die Fahrbahn unverzüglich geräumt werden / Austausch der Daten genügt für Versicherungsschutz. Wer nach einem leichten Auffahrun... [weiter] 13.10.2009 Schluss mit heimlichen Blitzern Verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen mit Videotechnik sind ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Anlasslose Verfolgung von Straßenverkehrsdelikten mittels Videotechnik hat keine rechtsstaatliche Grundlage. Das hat das Bundesver... [weiter] 02.09.2009 TERMINE & VERANSTALTUNGEN
 Im April2010
Am: 23.04.2010
Bis: 25.04.2010 Im Juni2010
Am: 05.06.2010
Bis: 06.06.2010 Am: 07.06.2010
Bis: 08.06.2010 Am: 25.06.2010
Bis: 27.06.2010 Im Juli2010
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Am: 09.07.2010
Bis: 11.07.2010 Am: 15.07.2010
Im September2010
Am: 02.09.2010
Bis: 01.10.2010 Im Oktober2010
Am: 06.10.2010
Bis: 10.10.2010 Am: 06.10.2010
Bis: 10.10.2010 THEMENÜBERSICHT “Rechtstipps“
Alkohol im Straßenverkehr3 Artikel
 Recht: Auto ist keine Waffemid Karlsruhe - Ein Auto ist keine Waffe im strafrechtlichen Sinne. Denn es wird üblicherweise nicht zur Bekämpfung von Menschen benutzt. Das hat da... [weiter] 22.09.2008 Feiern ohne FolgenNach Volksfestbesuchen gilt: kein Alkohol am Steuer Bonn, 17. September 2008 (DVR) Ob Münchener Oktoberfest oder Cannstatter Wasn auch in dies... [weiter] 17.09.2008 Betrunken mit einem Fahrrad Kann Führerschein kosten Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilge... [weiter] 12.08.2008 Höchstgeschwindigkeit2 Artikel
Recht: Doppelte Strafe für DoppelraserMünchen - Wer zweimal kurz hintereinander mit zu hohem Tempo geblitzt wird, muss unter Umständen auch zweimal zahlen. Denn wenn es sich um zwei vers... [weiter] 08.10.2008 Innerstädtisch 50 km/h zu schnell - Fahrerlaubnis wegDie Überschreitung der innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis. mid Düsseldorf - Die Überschr... [weiter] 22.08.2008 Nutzungsausfall3 Artikel
Recht: Für Wohnmobil keine Nutzungsentschädigungmid Neustadt/Wied - Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat ein Autofahrer Anspruch auf eine Nutzungsausfallsentschädigung für die Zeit des Wer... [weiter] 15.10.2008 Nutzungsausfall bei FahrzeugbeschädigungNutzungsausfall ist ein Schadenposten bei der Geltendmachung des Schadenersatzes im Falle der Fahrzeugbeschädigung durch Unfall. Desweiteren kann... [weiter] 12.08.2008 Schadenersatz bei Beschädigung von MotorradbekleidungBei einem Verkehrsunfall wurde die Motorradbekleidung, eine ältere Lederjacke, der Helm und die Motorradstiefel des Klägers beschädigt. Der Kläger... [weiter] 12.08.2008 Recht4 Artikel
Verschenktes Fahrzeug zum ausschlachten Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten verschenkt, damit dieser den Wagen ausschlachten kann, muss dafür sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeu... [weiter] 10.11.2009 Versicherungsschutz beim UnfallKein Polizeiprotokoll bei Bagatellschäden nötig Bei einem Unfall mit geringem Schaden muss die Fahrbahn unverzüglich geräumt werden / Austausch d... [weiter] 13.10.2009  Beleidigung kostet 2 500 EuroBeleidigung: - Fieses Miststück- kostet 2 500 Euro Ein erhobener Mittelfinger kostet unter Umständen 4 000 Euro. Für -Fieses Miststück- und -Alte... [weiter] 15.09.2009 Schluss mit heimlichen BlitzernVerdachtsunabhängige Verkehrskontrollen mit Videotechnik sind ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Anlasslose Verfolgung von Straßenverkehrsde... [weiter] 02.09.2009 Verkehrsrecht4 Artikel
 Für Schaden aufkommen liegt im Ermessen der VersicherungFür Schadensersatzansprüche bei Autounfällen aufzukommen, liegt im Ermessen der Versicherung. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Im verha... [weiter] 21.08.2009 Verkehrsrecht Mallorca PoliceRatgeber Verzichten Sie nicht auf die so genannte Mallorca Police, wenn Sie im Ausland ein Fahrzeug anmieten. So stellen Sie sicher, dass ein ausr... [weiter] 05.05.2009 Fahrzeug weg bei Diebstahl schnell handelnBloß nicht die Nerven verlieren Wenn das Fahrzeug weg ist, sollte man sofort unter der Notrufnummer 110 die Polizei informieren. Denn erst mit dem ... [weiter] 18.03.2009 Verkehrsunfall im AuslandWer früher im Ausland bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurde, musste seine Ansprüche im Streitfall vor Ort nach dem jeweils gültigen Recht eink... [weiter] 18.03.2009 Versicherung2 Artikel
Kein Geld bei Autoklau wegen FahrlässigkeitVersicherungsschutz Fehler bei Diebstahlmeldung kann den Versicherungsschutz kosten / Erst Diebstahl anzeigen, dann Versicherung benachrichtigen. ... [weiter] 30.07.2009 Riskantes Motorradfahren im Pulk gefährdet Versicherungsschutz Bad Windsheim (ARCD) Wenn Motorradfahrer in enger Formation unterwegs sind und/oder vorher verabredet haben, die zul... [weiter] 23.07.2008 |
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