Sittenwidrigkeit bei Kaufvertrag

Radarwarngeräte sind in Deutschland###verboten, bereits der Kauf der Systeme###ist sittenwidrig. Dennoch haben###Verbraucher das Recht, von einem###entsprechenden Kaufvertrag zurück-###zutreten, selbst wenn dieser aufgrund###der Sittenwidrigkeit nicht gültig ist. Dies###hat nun der Bundesgerichtshof in###Karlsruhe entschieden. Bei dem###verhandelten Fall hat die Klägerin für###rund 1130 Euro einen Pkw Innen-###spiegel mit integriertem Radar-###warnsystem bestellt. Zehn Tage nach###der Lieferung sendete die Klägerin das###Gerät zurück und bat um Erstattung des###Kaufpreises. Die Beklagte verweigerte###allerdings sowohl die Annahme des###Gerätes als auch die Rückzahlung.###Nach Ansicht der Richter ist das###Widerrufsrecht von Verbrauchern jedoch###unabhängig von der Wirksamkeit des###Vertrages. Schließlich liegt der Sinn des###Widerrufsrechts darin, Käufern eine###einfache Möglichkeit für die Auflösung###von Verträgen zu bieten (BGH, Az.: VIII###ZR 318/08).

Widerrufsrecht auch bei ungültigem Vertrag