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In dem verhandelten Fall war eine###Autofahrer mit seinem Pkw auf###Sommerreifen über eine Eisfläche###gefahren, ins Rutschen geraten und in###ein Schaufenster geschliddert. Wegen###nicht angepasster Geschwindigkeit und###wegen einer nicht an die Wetter###verhältnisse angepassten Bereifung###sollte der Fahrer ein Bußgeld in Höhe von###85 Euro bezahlen. Dagegen klagte der###Betroffene. Während das Amtsgericht###Osnabrück beide Gründe für das###Bußgeld gelten ließ, verurteilten die###Richter den Fahrer nur wegen nicht###angepasster Geschwindigkeit.
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###Die Vorschrift der Straßenverkehrs###ordnung, nach der Autofahrer zur###Anpassung ihrer Ausrüstung an die###Wetter verhältnisse verpflichtet sind,###erklärten die urteilenden Juristen jedoch###für verfassungswidrig. Sie entspreche###nicht dem Bestimmtheitsgebot, heißt es in###der Urteilsverkündung. Für den Bürger###sei nicht klar erkennbar, welche Reifen###als ungeeignete Bereifung bei###winterlichen Wetterverhältnissen anzu###sehen seien (OLG Oldenburg, Az. 2###SsRs 220/09).