Last Update 20.07.2010 11:56 Uhr

Winterreifenpflicht für verfassungswidrig erklärt


Recht

klagte der Betroffene. Während das Amtsgericht Osnabrück beide Gründe für das Bußgeld gelten ließ, verurteilten die Richter den Fahrer nur wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. Die Vorschrift der Straßenverkehrs ordnung, nach der Autofahrer zur Anpassung ihrer Ausrüstung an die Wetter verhältnisse verpflichtet sind, erklärten die
Winterreifenpflicht für verfassungswidrig erklärt

urteilenden Juristen jedoch für verfassungswidrig. Sie entspreche nicht dem Bestimmtheitsgebot, heißt es in der Urteilsverkündung. Für den Bürger sei nicht klar erkennbar, welche Reifen als ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen anzu sehen seien (OLG Oldenburg, Az. 2 SsRs 220/09).
Silke Koppers/mid
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